Medienmitteilung 18. Februar 2003: Neue Gentechnik-Verbotsinitiative: Unnötige politische Zwängerei

Die Lancierung einer neuen Volksinitiative für ein 5-jähriges generelles Verbot der kommerziellen Anwendung der Gentechnik für die gesamte Agrarwirtschaft erachtet die Internutrition als unnötige politische Zwängerei. Kaschiert als Moratorium geht es bei diesem neuen Vorstoss aus dem Kreis der Gentech-Gegner erneut um eine fundamentale Opposition gegen den Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft. Nach der Ablehnung der generellen Verbote durch den Souverän bei der Abstimmung über die Genschutz-Initiative folgt nun ein zweiter Versuch der Initianten mit einem befristeten Verbot, wobei das Ziel das gleiche geblieben ist.

Das neue Gentechnikgesetz - es handelt sich um eines der strengsten weltweit - wird die Anwendung der Gentechnologie in der Forschung, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion mit strengen, aber insgesamt vernünftigen Bestimmungen regeln. Die Genlex-Vorlage trägt auch der Bedeutung dieser neuen Schlüsseltechnologie für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz Rechnung. Eine neue Verbotsinitiative erübrigt sich dadurch nicht nur, sondern würde eine Abkehr des bisher von Bundesrat, Parlament und Stimmvolk mehrfach bestätigten Grundsatzes "Regelung ja, Verbote nein" für die Gentechnik bedeuten.

Aufgrund der neuen Gesetzgebung mit dem aufwändigen Bewilligungsverfahren und der Zulassungsvorschriften für neues Saatgutes ist nicht vor fünf bis sieben Jahren mit kommerziellen Anwendungen in der Schweiz zu rechnen. Nach der konsequenten Ablehnung von Verboten auf Zeit durch den National- und Ständerat bei der Genlex-Behandlung ist der neue Anlauf eine politische Zwängerei. Verbote für ganze Anwendungsbereiche stehen zudem im Widerspruch zu den Regelungen der Welthandelsorganisation WTO und könnten handelspolitische Sanktionen auslösen.

Ein derartiges Moratorium ist rückwärtsgerichtet und nimmt unserer Landwirtschaft eine zukunftsgerichtete Handlungsfreiheit weg. Es würde eine Bevormundung für Bauern entstehen, die offen sind für Weiterentwicklungen in der Landwirtschaft.