Agrarpolitik 2007

Nachdem mit der Agrarpolitik 2002 eine grundsätzliche Neuausrichtung der Landwirtschaft hin zu mehr Markt und Ökologie eingeleitet wurde, soll diese Stossrichtung mit der Agrarpolitik 2007 (AP 07) Basis des Landwirtschaftsartikels 104 BV weitergeführt werden. Damit sollen günstige Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Im Zentrum steht die Regelung des Milch- und Fleischmarktes. Der Rahmenkredit beläuft sich auf 14'092 Millionen Franken. Der Ständerat hat als Erstrat das Geschäft in der Wintersession 2002 behandelt.

Gegen Moratorium für GVO in der Landwirtschaft

Die WAK-N hat die komplexe Vorlage an der Sitzung vom 20. - 22. Januar vorberaten. Eine knappe Mehrheit (12:10 Stimmen) der WBK-N will gegen den Willen des Bundesrates im Landwirtschaftsgesetz neu einen Artikel 187b einfügen, der ein Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft statuiert. Danach dürften bis Ende 2009 solche Organismen weder eingeführt noch verwendet werden. National- und Ständerat haben sich im Rahmen der Behandlung der Genlex klar gegen ein Moratorium für die kommerzielle Nutzung von GVO ausgesprochen. Ein Moratorium steht im Widerspruch zum Volk- und Stände-Nein von 1998 zur Gen-Verbots-Initiative und gefährdet den Arbeits- und Forschungsplatz. Hauptbetroffene wären vor allem die ETH und Universitäten sowie KMU in der Saatgutbranche. Es kann nicht angehen, dass das Parlament unter dem Druck einer angekündigten Volksinitiative für ein Gentechmoratoium nunmehr im Rahmen der AP 07 erneut auf seinen Moratoriumsentscheid zurückkommt. Der Minderheitsantrag, der ein solches Moratorium ablehnt, ist daher voll zu unterstützen.